17. April 2015: Internationaler Tag des (klein)bäuerlichen Widerstandes gegen transnationale Unternehmen und Freihandelsabkommen

Afiche WEB EN(Zimbabwe, Harare, 30. März 2015)

La Via Campesina hat den 17. April zum Internationalen Tag des (klein)bäuerlichen Widerstandes ausgerufen, um die Bedeutung des Kampfes hervorzuheben und die Kriminalisierung von Protesten anzuprangern. (Klein-)Bäuer*innen werden tagtäglich schikaniert und erfahren Gewalt, durch das Vorgehen der Agrarindustrie und die Umsetzung neoliberaler Landwirtschaftspolitik auf dem Land. Die internationale (Klein-)Bäuer*innen-Bewegung drängt deshalb auf eine rasche Verabschiedung der Deklaration über die Rechte von Bäuer*nnen und der ländlichen Bevölkerung im Rahmen der Vereinten Nationen. Die Erklärung wird ein hilfreiches Instrument für den Kampf für ein Leben in Würde auf dem Land darstellen. Am 17. April 2015 mobilisiert La Via Campesina insbesondere dazu, die Auswirkungen von transnationalen Unternehmen und Freihandelsabkommen für die (klein-)bäuerliche Landwirtschaft und Ernährungssouveränität aufzuzeigen. Deshalb rufen wir dazu auf, die sozialen Kämpfe und die weltweite Basisbewegungen weiter zu stärken, um Zugang zu Land und eine ernsthafte Agrarreform einzufordern, sowie das angestammte Recht auf Böden und Gebiete – ein zentraler Bestandteil der bäuerlichen Landwirtschaft und der Ernährungssouveränität – durchsetzen zu können.

Seit 1996 – zu Ehren der 19 ermordeten landlosen Bäuer*innen in Brasilien – mobilisiert die internationale (Klein-)Bäuer*innen-Bewegung zu diesem globalen Aktionstag. Es ist ein Tag des Feierns und um die Solidarität und den Widerstand zu stärken. Auch die Verbindung zwischen Stadt und Land im Rahmen eines Gesellschaftsprojektes, das auf sozialer Gerechtigkeit und der Würde der Menschen basiert, soll dabei gestärkt werden.

Wir, Frauen und Männer, (Klein-)Bäuer*nnen, indigene Communities, Menschen mit afrikanischen Wurzeln und Landlose auf der ganzen Welt, kämpfen für den Aufbau eines Produktionsmodells, das auf (klein-)bäuerlicher Landwirtschaft und Ernährungssouveränität basiert. Freihandelsabkommen laufen diesem Projekt zuwider; sie führen zu freier Vertreibung und dem Ausschluss und Verschwinden von (Klein-)Bäuer*nnen, indem sie auf eine kapitalistische, industrielle und subventionierte Nahrungsmittelproduktion setzen, die sehr stark vom Einsatz von Agrochemikalien abhängig ist. Diese Abkommen werden parteiisch ausgehandelt und dienen den Interessen einer Handvoll transnationaler Unternehmen. Aus Sicht von La Via Campesina dient die Politik, die auf eine Öffnung und Deregulierung der Märkte abzielt, nur den Interessen transnationaler Konzerne. Im Grunde wird in diesen Geschäfts- und Handelsabkommen – seien sie nun multi- oder bilateral – versucht, durch die Schaffung einer Reihe von Bedingungen, Maßnahmen und Regelungen die Investitionen ausländischer Unternehmen zu schützen. Unterdessen hat die Liberalisierung von Märkten weitreichende soziale und wirtschaftliche Folgen für die (Klein-)Bäuer*innen – sowohl im Norden als auch im Süden. In den Freihandelsabkommen werden Handelsrechte über alle anderen Rechte und Interessen gestellt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Derzeit werden von der Europäische Union, den Vereinigten Staaten und Kanada die signifikantesten Freihandelsabkommen aller Zeiten verhandelt. Diese Abkommen werden die Handels- und Investitionsmärkte liberalisieren. Sie werden globale Auswirkungen haben und auf eine unternehmerfreundliche Art und Weise neue Bedingungen, im Rahmen derer transnationale Konzerne agieren können, festlegen. Treten sie in Kraft, erhalten Konzerne neue Instrumente, mit denen sie Vorschriften, Normen und die öffentliche Politik manipulieren können, um ihre Profite zu steigern – durch die Einführung von Klagerechten für Investoren gegen Staaten (investor-state dispute resolution) und einen Regulierungsrat. Infolgedessen werden Länder, ganze Regionen und Gemeinden die Macht verlieren, ihre eigenen Bürger*innen und ihre Umwelt zu schützen.

In diesem Zusammenhang verurteilen wir die Schiedsverfahren, die transnationale Konzerne verwenden, um die Rechtsysteme der Welt zu globalisieren, zu transnationalisieren und zu privatisieren. Privatunternehmen wird gestattet, Gesetze zu schreiben und eine Strategie zu verfolgen, die auf die Schwächung von Regierungen und der nationalstaatlichen Souveränität abzielt. Währenddessen versucht die Welthandelsorganisation (WTO) sich neu zu definieren, um ihre Bedeutung nicht zu verlieren. Im Rahmen dessen startet sie dieses Jahr eine neue Offensive gegen die Gesellschaftsordnung, indem sie beabsichtigt, national ausgerichtete Systeme der Nahrungsmittelproduktion, des Vertriebs und der Reservelager zum Schutz der Bevölkerung, zu schwächen.

Mit dem Ziel unseren internationalen Kampf zu stärken, ruft La Via Campesina an diesem globalen Aktionstag seine Mitgliedsorganisationen, Freund*innen und Verbündeten zu Aktionen in ihren jeweiligen Ländern und Regionen auf. Diese Aktionen können Mobilisierungen, Landbesetzungen, Saatguttausch, Veranstaltungen zu Ernährungssouveränität, Foren, kulturelle Veranstaltungen, usw. sein.

Sie können/Ihr könnt diese Aktionen ankündigen und uns per Mail über die geplanten Veranstaltungen informieren: *lvcweb@viacampesina.org <lvcweb@viacampesina.org>.*

Bitte schicken Sie/schickt uns auch Bilder, Videos, Plakate und Flyer. Wir werden eine Karte, auf der alle Aktionen aufgeführt sind, auf www.viacampesina.org veröffentlichen. Globalisiert den Kampf, globalisiert die Hoffnung! Für Ernährungssouveränität der Menschen, Gegen transnationale Unternehmen und Freihandelsabkommen!

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